Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Regelung der § 58 und § 63 ASVG (insb dem klaren Wortlaut des § 58 Abs 5 ASVG) ist abzuleiten, daß der Pensionsversicherungsträger im Beitragsverfahren vor dem zur rechtlichen Geltendmachung der Beitragsforderung ausschließlich berufenen Krankenversicherungsträger keine Parteistellung hat. Der Pensionsversicherungsträger ist in einer solchen Angelegenheit nicht einspruchsberechtigt.Aus der Regelung der Paragraph 58 und Paragraph 63, ASVG (insb dem klaren Wortlaut des Paragraph 58, Absatz 5, ASVG) ist abzuleiten, daß der Pensionsversicherungsträger im Beitragsverfahren vor dem zur rechtlichen Geltendmachung der Beitragsforderung ausschließlich berufenen Krankenversicherungsträger keine Parteistellung hat. Der Pensionsversicherungsträger ist in einer solchen Angelegenheit nicht einspruchsberechtigt.

Unter der im § 411 ASVG genannten "Angelegenheit, welche die Unfallversicherung, Pensionsversicherung oder Arbeitslosenversicherung betrifft", ist eine Beitragsangelegenheit nicht zu verstehen. Der Pensionsversicherungsträger hat im Beitragsverfahren vor dem Landeshauptmann nicht Parteistellung. Er ist vor dem VwGH in einer solchen Angelegenheit nicht beschwerdelegitimiert.Unter der im Paragraph 411, ASVG genannten "Angelegenheit, welche die Unfallversicherung, Pensionsversicherung oder Arbeitslosenversicherung betrifft", ist eine Beitragsangelegenheit nicht zu verstehen. Der Pensionsversicherungsträger hat im Beitragsverfahren vor dem Landeshauptmann nicht Parteistellung. Er ist vor dem VwGH in einer solchen Angelegenheit nicht beschwerdelegitimiert.

Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht darauf, ob ihm in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist. Die Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG zieht für sich allein noch nicht immer die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen in diesem Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich.Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht darauf, ob ihm in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist. Die Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des Paragraph 8, AVG zieht für sich allein noch nicht immer die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen in diesem Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich.