Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Es kann allein durch die Blutabnahme der Blutalkoholgehalt mit Sicherheit ermittelt werden. Andere Untersuchungsmethoden als die Blutabnahme, wie klinische Untersuchung und Alkotest, bieten für den GRAD (Höhe in Promille) DES BLUTALKOHOLGEHALTES im allgemeinen kein sicheres Beweismittel (Hinweis auf einschlägige Fachliteratur).

Mit § 5 Abs 1 StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.Mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.

Für die Strafbarkeit nach § 5 Abs 1 StVO genügt es festzustellen, daß der Blutalkoholgehalt im Zeitpunkt der Fahrzeuglenkung über 0,8 %o betragen hat, ohne darauf näher einzugehen, wie hoch dieser tatsächlich war.Für die Strafbarkeit nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO genügt es festzustellen, daß der Blutalkoholgehalt im Zeitpunkt der Fahrzeuglenkung über 0,8 %o betragen hat, ohne darauf näher einzugehen, wie hoch dieser tatsächlich war.

Bei der Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von mindestens 0.8 Promille sind weitere Erhebungen, ob und welche Alkoholmengen tatsächlich konsumiert worden sind, nicht mehr erforderlich (hier:

nachträglicher Genuss von Likörbohnen und alkoholträchtiger Drogen von Bfr behauptet).