Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Beschäftigung vor dem 1.1.1939 in einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich die Eltern und der Ehegatte der Dienstnehmerin waren, ist dem Ersatzzeitentatbestand des § 229 Abs 1 Z 2 ASVG zu unterstellen und kann infolge der Ausnahme dieser Person von der Angestelltenversicherungspflicht nach der im § 229 Abs 1 Z 2 ASVG verwiesenen § 224 Abs 1 Z 4 GSVG 1938 nicht als Ersatzzeit angerechnet werden. Ein solcher Betrieb ist auch kein "elterlicher" Betrieb iSd § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG idF der 29. Nov; ein solcher liegt nur vor, wenn sämtliche Gesellschafter dem Personenkreis des § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG angehören.Eine Beschäftigung vor dem 1.1.1939 in einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich die Eltern und der Ehegatte der Dienstnehmerin waren, ist dem Ersatzzeitentatbestand des Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG zu unterstellen und kann infolge der Ausnahme dieser Person von der Angestelltenversicherungspflicht nach der im Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG verwiesenen Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 nicht als Ersatzzeit angerechnet werden. Ein solcher Betrieb ist auch kein "elterlicher" Betrieb iSd Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG in der Fassung der 29. Nov; ein solcher liegt nur vor, wenn sämtliche Gesellschafter dem Personenkreis des Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG angehören.

Gesellschafter einer OHG, denen grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten bzgl Geschäftsführung, Vertretung und Haftung zukommen, sind - ungeachtet der Beteiligungsverhältnisse an der OHG - als Arbeitgeber der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und damit als Unternehmer zu werten. (Hinweis auf E vom 28. April 1954, 1621/51, VwSlg 3387 A/1954, 18.9.1963, 0036/63, SVSlg 13.393/1963)Gesellschafter einer OHG, denen grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten bzgl Geschäftsführung, Vertretung und Haftung zukommen, sind - ungeachtet der Beteiligungsverhältnisse an der OHG - als Arbeitgeber der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und damit als Unternehmer zu werten. (Hinweis auf E vom 28. April 1954, 1621/51, VwSlg 3387 A/1954, 18.9.1963, 0036/63, SVSlg 13.393 aus 1963,)

Eine Beschäftigung im Betrieb der Eltern gem § 229 Abs 1 Z 4 a ASVG kann entweder eine solche im Sinne des § 4 Abs 1 Z 1 ASVG oder der Z 3 des § 4 Abs 1 ASVG gewesen sein. (Hinweis auf 1727/76, 1268/78 und 2216/78)Eine Beschäftigung im Betrieb der Eltern gem Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, a ASVG kann entweder eine solche im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG oder der Ziffer 3, des Paragraph 4, Absatz eins, ASVG gewesen sein. (Hinweis auf 1727/76, 1268/78 und 2216/78)

Als Bestimmungen, auf die § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG idF der 29. Novelle verweist, kommen die Z 1 bis Z 3 im § 4 Abs 1 ASVG in Betracht. Bei der Unterstellung einer Tätigkeit unter § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG iVm § 4 Abs 1 Z 2 ASVG kommt es darauf an, ob der Antragsteller im Betrieb seiner Eltern ... in einem Ausbildungsverhältnis stand, das den Typus nach einem Lehrverhältnis, wie es insbesondere im Berufsausbildungsgesetz BGBl 1969/142 geregelt ist, entsprach.Als Bestimmungen, auf die Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG in der Fassung der 29. Novelle verweist, kommen die Ziffer eins bis Ziffer 3, im Paragraph 4, Absatz eins, ASVG in Betracht. Bei der Unterstellung einer Tätigkeit unter Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG kommt es darauf an, ob der Antragsteller im Betrieb seiner Eltern ... in einem Ausbildungsverhältnis stand, das den Typus nach einem Lehrverhältnis, wie es insbesondere im Berufsausbildungsgesetz BGBl 1969/142 geregelt ist, entsprach.

Die Tatsache, dass ein Angestellter (hier Prokurist) nur zu einem der Mitgesellschafter einer Personengesellschaft des HR in einem Verwandtschaftsverhältnis steht, schließt seine Versicherungspflicht gem § 224 Abs 1 Z 4 GSVG nicht aus.Die Tatsache, dass ein Angestellter (hier Prokurist) nur zu einem der Mitgesellschafter einer Personengesellschaft des HR in einem Verwandtschaftsverhältnis steht, schließt seine Versicherungspflicht gem Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG nicht aus.