Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.1981

Geschäftszahl

2864/79

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1821/76 E 30. Juni 1977 RS 3

Stammrechtssatz

Die Tatsache, dass ein Angestellter (hier Prokurist) nur zu einem der Mitgesellschafter einer Personengesellschaft des HR in einem Verwandtschaftsverhältnis steht, schließt seine Versicherungspflicht gem § 224 Abs 1 Z 4 GSVG nicht aus.Die Tatsache, dass ein Angestellter (hier Prokurist) nur zu einem der Mitgesellschafter einer Personengesellschaft des HR in einem Verwandtschaftsverhältnis steht, schließt seine Versicherungspflicht gem Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG nicht aus.