Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch Art VII Abs 2 Z 1 der 32. Novelle zum ASVG ist bei der Prüfung des Einkaufs von Versicherungszeiten für Zeiten der Kindererziehung(-pflege) anzuwenden; dh es bedarf auch der Klärung, ob die ermittelten Zeiten einerseits in dem in Abs 1 Z 4 des Art VII der 33. Novelle zum ASVG genannten Zeiträume liegen und andererseits nicht schon ohne Rücksicht auf ihre Anrechenbarkeit als Versicherungsmonate aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung (und zwar ohne Rücksicht auf ihre leistungsrechtl. Behandlung) gelten.Auch Artikel römisch sieben, Absatz 2, Ziffer eins, der 32. Novelle zum ASVG ist bei der Prüfung des Einkaufs von Versicherungszeiten für Zeiten der Kindererziehung(-pflege) anzuwenden; dh es bedarf auch der Klärung, ob die ermittelten Zeiten einerseits in dem in Absatz eins, Ziffer 4, des Artikel römisch sieben, der 33. Novelle zum ASVG genannten Zeiträume liegen und andererseits nicht schon ohne Rücksicht auf ihre Anrechenbarkeit als Versicherungsmonate aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung (und zwar ohne Rücksicht auf ihre leistungsrechtl. Behandlung) gelten.

Ein Einkauf von Versicherungszeiten für solche Zeiten der Kindererziehung(-pflege), die schon gemäß § 107 Abs 1 Z 1 BSVG als Ersatzzeiten gelten, ist unzulässig.Ein Einkauf von Versicherungszeiten für solche Zeiten der Kindererziehung(-pflege), die schon gemäß Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG als Ersatzzeiten gelten, ist unzulässig.

In Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung, in denen der Landeshauptmann zufolge einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Abkürzung des Instanzenzuges als 1. und letzte Instanz einzuschreiten hat, - wie insbesondere nach dem Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken, DRGBl I, 1935, S 1445 - , geht der Instanzenzug im Bundesland Wien zufolge Art 109 B-VG an den zuständigen Bundesminister (Abgehen von den Beschlüssen des VS vom 9.12.1949, 512-Pr/49 und vom 14.4.1951, 3/2-Pr/1951, Übereinstimmung mit dem E des VfGH vom 17.6.1963, B 44/63 und dem Beschluss des VfGH vom 20.9.1963, B 189/63.In Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung, in denen der Landeshauptmann zufolge einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Abkürzung des Instanzenzuges als 1. und letzte Instanz einzuschreiten hat, - wie insbesondere nach dem Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken, DRGBl römisch eins, 1935, S 1445 - , geht der Instanzenzug im Bundesland Wien zufolge Artikel 109, B-VG an den zuständigen Bundesminister (Abgehen von den Beschlüssen des VS vom 9.12.1949, 512-Pr/49 und vom 14.4.1951, 3/2-Pr/1951, Übereinstimmung mit dem E des VfGH vom 17.6.1963, B 44/63 und dem Beschluss des VfGH vom 20.9.1963, B 189/63.