Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zeugen ("Opfer") einer Handlung sind nicht als "Beteiligte" anzusehen (Hinweis auf E 8.11.1978, 1411/78, VwSlg 9684 A/1978).

Beschimpfungen mit den Worten "Verbrecherjäger" und "Verbrecher" sind geeignet, im Sinne des Art IX Abs 1 Z 1 EGVG 1950 Ärgernis zu erregen. (Hinweis auf E vom 5.10.1971, 0029/71, VwSlg 8078 A/1971)Beschimpfungen mit den Worten "Verbrecherjäger" und "Verbrecher" sind geeignet, im Sinne des Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG 1950 Ärgernis zu erregen. (Hinweis auf E vom 5.10.1971, 0029/71, VwSlg 8078 A/1971)

Soweit dies zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlich ist, sind sowohl Belastungs- als auch Entlastungszeugen in gleicher Weise zu hören. Die Behörde darf nur dann einen beantragten Zeugenbeweis ablehnen, wenn der Sachverhalt so vollständig festgestellt ist, daß sie sich aufgrund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen kann und sie auch dann nicht zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, wenn der namhaft gemachte Zeuge das bestätigen würde, was der Beschuldigte unter Beweis stellt. (Hinweis auf E vom 24.3.1980, 1335/78)

Zum Tatbild der Anstandsverletzung gehört zwar nicht die Bejahung des Deliktes an einem öffentlichen Ort, jedoch in einer Weise, daß die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme des verpönten Verhaltens über den Kreis der Beteiligten hinausgeht. (Hinweis auf E vom 8.2.1965, 0161/64, VwSlg 6578 A/1965)

Für das Kriterium der "öffentlichen" Anstandsverletzung genügt die Anwesenheit von zwei Zeugen bei einer derartigen Handlung.

Die bisherige Rechtsprechung des VwGH zu Art VIII Abs 1 lit a, 2. Fall, ist grundsätzlich auch zur nunmehrigen Bestimmung des § 1 PolG anwendbar.Die bisherige Rechtsprechung des VwGH zu Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a,, 2. Fall, ist grundsätzlich auch zur nunmehrigen Bestimmung des Paragraph eins, PolG anwendbar.

Als öffentlicher Ort hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann. (Hinweis auf E vom 8.2.1965, 1330/64, VwSlg 6581 A/1965)