Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verständigung der nächsten Polizei - oder Gendarmeriedienststelle hat spätestens nach Erfüllung der Hilfeleistungspflicht zu erfolgen, wobei das Wort "sofort" möglichst eng auszulegen ist (siehe Erkenntnis vom 2.10.1967, 894/67). Bedient sich der Verpflichtete eines Boten zur Verständigung, genügt es nicht, dass er keine Gründe hatte, an dessen Verlässlichkeit zu zweifeln, er muss sich vielmehr von dessen Verlässlichkeit überzeugen (Hinweis E 9.5.1966, 627/65 und E 28.10.1968 99/68).

In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStGIn der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd Paragraph 6, VStG

nicht gesehen werden.

Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht.