Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufung des Disziplinaranwaltes gegen die bescheidmäßige Einstellung eines Disziplinarverfahrens gem § 78 Abs 1 BDG ist im Hinblick auf die Auslegungsbedürftigkeit des § 57 Z 3 BDG in einem nicht restriktiven Sinn (vgl. Zl. 2154/78) zulässig.Die Berufung des Disziplinaranwaltes gegen die bescheidmäßige Einstellung eines Disziplinarverfahrens gem Paragraph 78, Absatz eins, BDG ist im Hinblick auf die Auslegungsbedürftigkeit des Paragraph 57, Ziffer 3, BDG in einem nicht restriktiven Sinn vergleiche Zl. 2154/78) zulässig.

Für die Behauptung, dass bei der Anwendung der den Fall kennzeichnenden Norm Rechte einer beschwerdeführenden Partei verletzt worden seien, bedarf es eines zusätzlichen Momentes: dass nämlich diese Norm ein solches Recht auch statuiert. Denn die Zuerkennung der Parteistellung vermag für sich allein noch nicht aufzuzeigen, dass den damit beliehenen Personen außer dem Anspruch auf Mitwirkung im Verwaltungsverfahren auch ein Anspruch auf Beachtung eines ihnen gesetzlich zuerkannten Rechtsgutes bestimmter Art erwachsen sei. Ein solcher Anspruch müsste vielmehr aus der Norm des Falles ableitbar sein und damit erst könnte (im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965) die Bezeichnung jenes Rechtes ermöglicht werden, in dem verletzt zu sein der Beschwerdeführer behaupten muss, um berechtigtermaßen vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art 131 B-VG Beschwerde führen zu können.Für die Behauptung, dass bei der Anwendung der den Fall kennzeichnenden Norm Rechte einer beschwerdeführenden Partei verletzt worden seien, bedarf es eines zusätzlichen Momentes: dass nämlich diese Norm ein solches Recht auch statuiert. Denn die Zuerkennung der Parteistellung vermag für sich allein noch nicht aufzuzeigen, dass den damit beliehenen Personen außer dem Anspruch auf Mitwirkung im Verwaltungsverfahren auch ein Anspruch auf Beachtung eines ihnen gesetzlich zuerkannten Rechtsgutes bestimmter Art erwachsen sei. Ein solcher Anspruch müsste vielmehr aus der Norm des Falles ableitbar sein und damit erst könnte (im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965) die Bezeichnung jenes Rechtes ermöglicht werden, in dem verletzt zu sein der Beschwerdeführer behaupten muss, um berechtigtermaßen vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 131, B-VG Beschwerde führen zu können.

Unter "Berufungsentscheidungen" im Sinne des § 57 Z 3 BDG sind alle behördlichen Akte zu verstehen, die ein verwaltungsbehördliches Rechtsmittelverfahren nach außen erkennbar (gegenüber dem Berufungswerber in Erscheinung tretend) beendigen. Gegen ein Erkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bauten und Technik, mit welchem über eine Berufung gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen abgesprochen wurde, ist eine Berufung an die beim Bundeskanzleramt errichtete Disziplinaroberkommission zulässig.Unter "Berufungsentscheidungen" im Sinne des Paragraph 57, Ziffer 3, BDG sind alle behördlichen Akte zu verstehen, die ein verwaltungsbehördliches Rechtsmittelverfahren nach außen erkennbar (gegenüber dem Berufungswerber in Erscheinung tretend) beendigen. Gegen ein Erkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bauten und Technik, mit welchem über eine Berufung gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen abgesprochen wurde, ist eine Berufung an die beim Bundeskanzleramt errichtete Disziplinaroberkommission zulässig.