Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Was im Erkenntnis Slg Nr. 4763 A über den exekutiven Erwerb des Betriebes als Ganzen gesagt wurde, gilt auch für den Erwerb einzelner Betriebsmittel in öffentlicher Versteigerung.

a) BETRIEB iSd § 67 Abs 4 ASVG ist die seinem Gegenstand bestimmte organisatorische Einheit. Zur Auslegung dieses Begriffes kann die Legaldefinition des § 2 Abs 1 Betriebsrätegesetz, BGBl 1947/97, das bis 30.6.1974 in Kraft stand, beitragen (VJ E 6.12.1971, 1321/70, VwSlg 8129 A/1971; doch müssen bei der Beschreibung des Betriebes auch die vorhandenen Geschäftsbeziehungen (Bezugsquellen etc) sowie geschäftlichen Chancen (Erfahrung, Kundenkreis, Absatzgelegenheit etc) berücksichtigt werden.a) BETRIEB iSd Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ist die seinem Gegenstand bestimmte organisatorische Einheit. Zur Auslegung dieses Begriffes kann die Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Betriebsrätegesetz, BGBl 1947/97, das bis 30.6.1974 in Kraft stand, beitragen (VJ E 6.12.1971, 1321/70, VwSlg 8129 A/1971; doch müssen bei der Beschreibung des Betriebes auch die vorhandenen Geschäftsbeziehungen (Bezugsquellen etc) sowie geschäftlichen Chancen (Erfahrung, Kundenkreis, Absatzgelegenheit etc) berücksichtigt werden.

b) Ein und derselbe Betrieb, also Betriebsidentität liegt daher vor, wenn der Betriebsgegenstand sowie die nach dem Einzelfall wesentlichen organisatorischen Einrichtungen, Betriebsmittel, Beschäftigten, Geschäftsbeziehungen und Chancen gleichgeblieben sind.

Betriebsnachfolge iSd § 67 Abs 4 ASVG setzt notwendig den Erwerb der zur Fortführung eines Betriebes wesentlichen Betriebsmittel und DEREN WEITERE VERWENDUNG zu einem gleichartigen Betriebszweck voraus. Unter Betriebsmitteln sind im weiteren Sinne auch die Einkaufsquellen der Abnehmerkreis und das Personal eines Betriebes zu verstehen.Betriebsnachfolge iSd Paragraph 67, Absatz 4, ASVG setzt notwendig den Erwerb der zur Fortführung eines Betriebes wesentlichen Betriebsmittel und DEREN WEITERE VERWENDUNG zu einem gleichartigen Betriebszweck voraus. Unter Betriebsmitteln sind im weiteren Sinne auch die Einkaufsquellen der Abnehmerkreis und das Personal eines Betriebes zu verstehen.