Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

a) Hinsichtlich der aliquoten, durch den Kollektivvertrag nicht gedeckten Auszahlung des Urlaubszuschusses wie in Slg 4464 A und wie im E vom 15.2.1980, 2290/77.

b) Hinsichtlich der Unterlassung der Begründung, warum ein zu einem relevanten Beweisthema geführter Zeuge nicht vernommen wurde, wie im E vom 30.11.1965, 1186/65.

Da gem § 58 Abs 5 ASVG die Träger der Krankenversicherung, bei denen nach Abs 3 die Beiträge einzuzahlen sind, ausschließlich berufen sind, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen, kommt in einem Verfahren, in dem nur über die Beitragshöhe entschieden wird, der Pensionsversicherungsanstalt keine Parteistellung im Sinne des § 21 Abs 2 VwGG zu.Da gem Paragraph 58, Absatz 5, ASVG die Träger der Krankenversicherung, bei denen nach Absatz 3, die Beiträge einzuzahlen sind, ausschließlich berufen sind, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen, kommt in einem Verfahren, in dem nur über die Beitragshöhe entschieden wird, der Pensionsversicherungsanstalt keine Parteistellung im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, VwGG zu.

Der Art der Verrechnung des Bezuges durch den Dienstgeber kommt dessen Bewertung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht keine ausschlaggebende Bedeutung zu. (Hinweis auf E vom 24.10.1962, Zl. 0628/62)

Eine gemäß § 2 Abs 3 des Kollektivvertragsgesetzes gültige und demgemäß als Grundlage für die Beitragsbemessung zulässige Sondervereinbarung liegt nur dann vor, wenn sie den Dienstnehmer bei Abwägung aller Umstände - wobei auch die dem Dienstgeber obliegende Fürsorgepflicht zu berücksichtigen ist - günstiger stellt als der Kollektivvertrag.Eine gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Kollektivvertragsgesetzes gültige und demgemäß als Grundlage für die Beitragsbemessung zulässige Sondervereinbarung liegt nur dann vor, wenn sie den Dienstnehmer bei Abwägung aller Umstände - wobei auch die dem Dienstgeber obliegende Fürsorgepflicht zu berücksichtigen ist - günstiger stellt als der Kollektivvertrag.

Ein Verstoß gegen die Wahrheitsfindung (infolge Aktenwidrigkeit) liegt nur vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der UNTERLAGEN für Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (Hinweis E 7.7.1956, 550/54).