Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.10.1980

Geschäftszahl

1012/79

Rechtssatz

Da gem § 58 Abs 5 ASVG die Träger der Krankenversicherung, bei denen nach Abs 3 die Beiträge einzuzahlen sind, ausschließlich berufen sind, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen, kommt in einem Verfahren, in dem nur über die Beitragshöhe entschieden wird, der Pensionsversicherungsanstalt keine Parteistellung im Sinne des § 21 Abs 2 VwGG zu.Da gem Paragraph 58, Absatz 5, ASVG die Träger der Krankenversicherung, bei denen nach Absatz 3, die Beiträge einzuzahlen sind, ausschließlich berufen sind, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen, kommt in einem Verfahren, in dem nur über die Beitragshöhe entschieden wird, der Pensionsversicherungsanstalt keine Parteistellung im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, VwGG zu.