Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Führt eine Person den Betrieb des Gemeinschuldners auf Grund eines mit dem Masseverwalter abgeschlossenen Kaufvertrages tatsächlich weiter, so ist das Fehlen der nach der KO erforderlichen Genehmigungen für die Annahme einer Betriebsnachfolge im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ohne Belang (Hinweis E 19.9.1980 2207/77 zum Gefahren-, Nutzen- und Lastenübergang bei aufschiebend bedingten Kaufverträgen).Führt eine Person den Betrieb des Gemeinschuldners auf Grund eines mit dem Masseverwalter abgeschlossenen Kaufvertrages tatsächlich weiter, so ist das Fehlen der nach der KO erforderlichen Genehmigungen für die Annahme einer Betriebsnachfolge im Sinne des Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ohne Belang (Hinweis E 19.9.1980 2207/77 zum Gefahren-, Nutzen- und Lastenübergang bei aufschiebend bedingten Kaufverträgen).

Wird dem (tatsächlichen oder präsumptiven) Betriebsnachfolger - aus welchen Grund immer - kein Rückstand ausgewiesen, so tritt deshalb keine Haftungsbeschränkung oder gar ein Haftungsausschluss nach dem letzten Satzteil des § 67 Abs 4 ASVG ein.Wird dem (tatsächlichen oder präsumptiven) Betriebsnachfolger - aus welchen Grund immer - kein Rückstand ausgewiesen, so tritt deshalb keine Haftungsbeschränkung oder gar ein Haftungsausschluss nach dem letzten Satzteil des Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ein.

Vertreter-Wechsel während des Verfahren vor dem VwGH.

Für die Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsnachfolge kommt es auf den Rechtsgrund und die Art des Wechsels des Betriebsinhabers nicht an. Es macht für die Haftung des Betriebsnachfolgers daher keinen Unterschied, ob er den Betrieb auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder auf originäre Art - etwa im Wege der Versteigerung - ob er ihn entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat.

Ein und derselbe Betrieb, also Betriebsidentität liegt daher vor, wenn der Betriebsgegenstand sowie die nach dem Einzelfall wesentlichen organisatorischen Einrichtungen, Betriebsmittel, Beschäftigten, Geschäftsbeziehungen und Chancen gleichgeblieben sind.

Die Beschränkung der Haftung nach dem letzten Satzteil des § 67 Abs 4 bezieht sich nur auf die Zeiträume, für die der Rückstand ausgewiesen wird. Die Haftung wird nicht für Rückstände aus Zeiträumen ausgeschlossen, die zwischen diesen Zeiten und der tatsächlichen Betriebsübernahme liegen.Die Beschränkung der Haftung nach dem letzten Satzteil des Paragraph 67, Absatz 4, bezieht sich nur auf die Zeiträume, für die der Rückstand ausgewiesen wird. Die Haftung wird nicht für Rückstände aus Zeiträumen ausgeschlossen, die zwischen diesen Zeiten und der tatsächlichen Betriebsübernahme liegen.