Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht die gewerbliche Befugnis zu einer bestimmten Tätigkeit, sondern die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ist für die Identität des Betriebsgegenstandes maßgebend.

Ein und derselbe Betrieb, also Betriebsidentität liegt daher vor, wenn der Betriebsgegenstand sowie die nach dem Einzelfall wesentlichen organisatorischen Einrichtungen, Betriebsmittel, Beschäftigten, Geschäftsbeziehungen und Chancen gleichgeblieben sind.