Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nur dann, wenn es die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs erfordert, darf der Lenker eines mehrspurigen KFZ auf Straßen mit wenigstens 2 Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung neben einem anderen Fahrzeug fahren. (Hinweis auf das E vom 26.5.1964, Zl. 1836/63)

Ist der Lenker eines Fahrzeuges nicht so weit rechts wie möglich gefahren, so ist es für die Strafbarkeit nach § 7 Abs 1 StVO 1960 nicht von Bedeutung, ob durch diese Fahrweise jemand behindert oder belästigt wurde oder nicht.Ist der Lenker eines Fahrzeuges nicht so weit rechts wie möglich gefahren, so ist es für die Strafbarkeit nach Paragraph 7, Absatz eins, StVO 1960 nicht von Bedeutung, ob durch diese Fahrweise jemand behindert oder belästigt wurde oder nicht.

Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jede in sich schlüssig und in sich widerspruchsfrei sind, berechtigt der im Verwaltungsstrafverfahren - ebenso wie in anderen Verwaltungsverfahren - geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Behörde nicht, davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft des - als Zeugen nicht vernommen - Anzeigers als Organ der öffentlichen Sicherheit (Meldungsleger) schon ausreicht, den leugnenden Beschuldigten der ihm zur Last gelegten Tat (Übertretung der Verwaltungsvorschrift) als unwiderlegbar überführt und damit als schuldig anzusehen.

Die Außerachtlassung der objektiv gebotenen und subjektiv möglichen Sorgfalt kann dem Täter iSd § 6 Abs 1 StGB nur dann vorgeworfen werden, wenn es ihm unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles auch zuzumuten war, sie tatsächlich aufzuwenden (hier: bejaht: Durch Ausfall des FI-Schalters hätten zwei elektrische Wecker nicht funktioniert, weshalb ihm infolge Verschlafens ohneDie Außerachtlassung der objektiv gebotenen und subjektiv möglichen Sorgfalt kann dem Täter iSd Paragraph 6, Absatz eins, StGB nur dann vorgeworfen werden, wenn es ihm unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles auch zuzumuten war, sie tatsächlich aufzuwenden (hier: bejaht: Durch Ausfall des FI-Schalters hätten zwei elektrische Wecker nicht funktioniert, weshalb ihm infolge Verschlafens ohne

sein Verschulden die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift unmöglich gewesen sei).