Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Feststellung der Behörde nach § 1 Abs 2 OÖ NSchG 1964 ist ein Ermittlungsverfahren, welches auf Grund einer ausreichenden Beschreibung des im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorhandenen Landschaftsbildes und der Wirkung des Vorhabens auf dieses Landschaftsbild eine Beurteilung der zu lösenden Rechtsfrage ermöglicht (Hinweis E 22.6.1977, 1418/76, VwSlg 9358 A/1977, E 7.3.1983, 81/10/0019 und E 18.4.1983, 83/10/0004, 0157).Voraussetzung für die Feststellung der Behörde nach Paragraph eins, Absatz 2, OÖ NSchG 1964 ist ein Ermittlungsverfahren, welches auf Grund einer ausreichenden Beschreibung des im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorhandenen Landschaftsbildes und der Wirkung des Vorhabens auf dieses Landschaftsbild eine Beurteilung der zu lösenden Rechtsfrage ermöglicht (Hinweis E 22.6.1977, 1418/76, VwSlg 9358 A/1977, E 7.3.1983, 81/10/0019 und E 18.4.1983, 83/10/0004, 0157).

Verfahren, in denen die entscheidende Behörde zugleich erste und letzte Instanz ist, sind mit ganz besonderer Sorgfalt zu führen, da unterlaufene Verfahrensfehler in einem Berufungsverfahren nach dem AVG 1950 wegen des Fehlens eines Instanzenzuges ja nicht aufgezeigt und behoben werden können.

Besteht in einem Verfahren gem § 1 Abs 2 OÖ NSchG 1964 auch kein Rechtsanspruch auf Teilnahme des Antragstellers an dem vom Landesbeauftragten für Naturschutz vorgenommenen Lokalaugenschein, so sind dem Antragsteller doch dessen Ergebnisse in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten.Besteht in einem Verfahren gem Paragraph eins, Absatz 2, OÖ NSchG 1964 auch kein Rechtsanspruch auf Teilnahme des Antragstellers an dem vom Landesbeauftragten für Naturschutz vorgenommenen Lokalaugenschein, so sind dem Antragsteller doch dessen Ergebnisse in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten.