Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung ist.

Für die Beurteilung der Parteistellung darf nicht die in der Sache selbst erst noch zu treffende Berufungsentscheidung vorweggenommen werden (petitio principii).

Die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde muss grundsätzlich auch auf solchen Rechtsgebieten anerkannt werden, für welche die Vorschriften des AVG oder andere Gesetze, die das Wort "Entscheidungspflicht" gebrauchen, nicht gelten. Die Berechtigung zur Säumnisbeschwerde steht aber nur dem zu, der am Verfahren als Partei, d.h. vermöge eines Rechtes oder rechtlichen Interesses beteiligt ist.

Die Rechtskraft eines Bescheides, betreffend die Übernahme eines Beamten in den Ruhestand und gem § 8 Abs 2 B-ÜG steht der meritorischen Erledigung seines Antrages auf Rehabilitierung nach § 4 B-ÜG nicht entgegen.Die Rechtskraft eines Bescheides, betreffend die Übernahme eines Beamten in den Ruhestand und gem Paragraph 8, Absatz 2, B-ÜG steht der meritorischen Erledigung seines Antrages auf Rehabilitierung nach Paragraph 4, B-ÜG nicht entgegen.

Ein gem § 6 der Verordnung über die Neuregelung des österr. Berufsbeamtentums aus politischen Gründen in den Ruhestand versetzter öffentlich-rechtlich Bediensteter der Stadt Wien, kann gem § 137 Abs 2 der DO für die Beamten der Stadt Wien nur dann nochmals in den Ruhestand versetzt werden, wenn er vorher gem § 137 Abs 1 leg cit wieder in den Dienststand aufgenommen worden ist.Ein gem Paragraph 6, der Verordnung über die Neuregelung des österr. Berufsbeamtentums aus politischen Gründen in den Ruhestand versetzter öffentlich-rechtlich Bediensteter der Stadt Wien, kann gem Paragraph 137, Absatz 2, der DO für die Beamten der Stadt Wien nur dann nochmals in den Ruhestand versetzt werden, wenn er vorher gem Paragraph 137, Absatz eins, leg cit wieder in den Dienststand aufgenommen worden ist.