Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1979

Geschäftszahl

0242/79

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0585/60 E 29. März 1962 RS 1

Stammrechtssatz

Die Rechtskraft eines Bescheides, betreffend die Übernahme eines Beamten in den Ruhestand und gem § 8 Abs 2 B-ÜG steht der meritorischen Erledigung seines Antrages auf Rehabilitierung nach § 4 B-ÜG nicht entgegen.Die Rechtskraft eines Bescheides, betreffend die Übernahme eines Beamten in den Ruhestand und gem Paragraph 8, Absatz 2, B-ÜG steht der meritorischen Erledigung seines Antrages auf Rehabilitierung nach Paragraph 4, B-ÜG nicht entgegen.