Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier von L 3 in L 2 b1) besteht kein subjektiv-öffentliches Recht des Beamten. Ein von ihm darauf gerichteter Antrag ist zurückzuweisen.

Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen § 23 Abs 2 GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen Paragraph 23, Absatz 2, GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

Wird eine Berufung abgewiesen statt als unzulässig zurückgewiesen, so wird der Beschwerdeführer dadurch nicht schlechter gestellt als durch deren Zurückweisung und konnte daher durch die Abweisung in seinen Rechten tatsächlich nicht verletzt werden. (Hinweis auf E vom 8.12.1950, Zl. 0972/47)