Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.02.1979

14.02.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.1979
Geschäftszahl
0105/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2742/78 E 10. Jänner 1979 VwSlg 9734 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Es besteht kein subjektives,aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (hier: von L2a2 in L1), auch dann nicht,wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind (Hinweis auf B 21.9.1951, 596/50, VwSlg 2235 A/1951 und B 29.9.1972, 1443/72). Das Beatmen-Dienstrechtsgesetz, dem sogar eine dem bisherigen § 23 Abs 2 GÜG entsprechende Vorschrift fehlt, hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

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