Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage, inwiefern der Halter eines Hundes verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Hund durch lautes Bellen nicht ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (Hinweis E 25.10.1948 1192/47, VwSlg 543 A/1948 sowie E 25.5.1981, 3151/80).

Bei entsprechender Intensität der Lärmerregung kann ein auch nicht allzu lange andauerndes Geräusch nicht nur störend, sondern auch ungebührlich sein (Hundegebell).

Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben um jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird (vgl VwGH E 2.6.1975 346/74) sie sind wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung (Hinweis VwGH 16.10. 1972 522/68, VwSlg 8297 A/1972) und können ohne Darlegung der ihnen zugrundeliegenden fachlichen Prämissen nicht herangezogen werden (Hinweis E 29.11.979 3150/78).Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben um jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird vergleiche VwGH E 2.6.1975 346/74) sie sind wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung (Hinweis VwGH 16.10. 1972 522/68, VwSlg 8297 A/1972) und können ohne Darlegung der ihnen zugrundeliegenden fachlichen Prämissen nicht herangezogen werden (Hinweis E 29.11.979 3150/78).

Die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu im Sinne des § 1 der Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Feldkirch vom 10.2.1977 stellen eine Erscheinungsform des fortgesetzten Deliktes im weiteren Sinn dar. Tatbestandsgemäße Einzelhandlungen sind deshalb bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz so lange als Einheit und damit als nur eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken (Hinweis E VS 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958), als der Täter nicht durch ein nach außen hin in Erscheinung tretendes Verhalten zu erkennen gegeben hat, daß er die in ihrer pönalisierten Erscheinungsform von den herrschenden sittlichen Anschauungen verurteilte innere Haltung aufgegeben und damit das der Tat zugrunde liegende Gesamtkonzept seines Verhaltens geändert hat.Die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu im Sinne des Paragraph eins, der Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Feldkirch vom 10.2.1977 stellen eine Erscheinungsform des fortgesetzten Deliktes im weiteren Sinn dar. Tatbestandsgemäße Einzelhandlungen sind deshalb bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz so lange als Einheit und damit als nur eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken (Hinweis E VS 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958), als der Täter nicht durch ein nach außen hin in Erscheinung tretendes Verhalten zu erkennen gegeben hat, daß er die in ihrer pönalisierten Erscheinungsform von den herrschenden sittlichen Anschauungen verurteilte innere Haltung aufgegeben und damit das der Tat zugrunde liegende Gesamtkonzept seines Verhaltens geändert hat.

Das allgemeine Verwaltungsverfahrengesetz 1950 enthält keine Bestimmung, wonach eine Partei bei der Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen anwesend zu sein hat.