Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verabreichung einer Ohrfeige in einem öffentlich zugänglichen Gaststättenbetrieb verletzt den öffentlichen Anstand iSd § 11 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes. Dass die Ohrfeige vom Geschlagenen provoziert wurde, berührt nicht die Strafbarkeit.Die Verabreichung einer Ohrfeige in einem öffentlich zugänglichen Gaststättenbetrieb verletzt den öffentlichen Anstand iSd Paragraph 11, des Tiroler Landes-Polizeigesetzes. Dass die Ohrfeige vom Geschlagenen provoziert wurde, berührt nicht die Strafbarkeit.

Die Verabreichung einer Ohrfeige auf einer öffentlichen Straße in Anwesenheit mehrerer Personen stellt den Tatbestand des Art VIII Abs 1 lit a zweiter Fall EGVG.Die Verabreichung einer Ohrfeige auf einer öffentlichen Straße in Anwesenheit mehrerer Personen stellt den Tatbestand des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, zweiter Fall EGVG.

Ausführungen dahingehend, daß eine dem Art VIII Abs 1 lit e oder b EGVG 1950 zu unterstellende Handlung den Charakter der Rechtswidrigkeit nicht dadurch verliert, daß sie ohne das Verhalten eines anderen (Sicherheitsorgan) hervorgerufen wurde, ferner auch Ausführungen dahingehend, daß der Tatbestand des Art VIII Abs 1 lit a - zweiter Fall, auch dann gegeben ist, wenn dem Verhalten des Beschuldigten die Eignung fehlt, Ärgernis zu erregen und ein solches Ärgernis auch tatsächlich nicht erregt wurde.Ausführungen dahingehend, daß eine dem Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera e, oder b EGVG 1950 zu unterstellende Handlung den Charakter der Rechtswidrigkeit nicht dadurch verliert, daß sie ohne das Verhalten eines anderen (Sicherheitsorgan) hervorgerufen wurde, ferner auch Ausführungen dahingehend, daß der Tatbestand des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, - zweiter Fall, auch dann gegeben ist, wenn dem Verhalten des Beschuldigten die Eignung fehlt, Ärgernis zu erregen und ein solches Ärgernis auch tatsächlich nicht erregt wurde.