Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO 1960 rechtfertigt eine Entziehung der Fahrschullehrerberechtigung.Eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 rechtfertigt eine Entziehung der Fahrschullehrerberechtigung.

Ausführungen zur Frage der Vertrauenswürdigkeit eines Fahrlehrers, der wegen Übertretung des § 5 Abs 1 der StVO 1960 betraft worden ist.Ausführungen zur Frage der Vertrauenswürdigkeit eines Fahrlehrers, der wegen Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, der StVO 1960 betraft worden ist.

Der Rechtsbegriff "vertrauenswürdig" in § 109 Abs 1 lit b KFG 1967 entspricht dem Begriff "verlässlich" (Hinweis E 24.4.1963, 1097/61) und bezüglich "verlässlich" (Hinweis E 27.9.1967 7185 A/1967).Der Rechtsbegriff "vertrauenswürdig" in Paragraph 109, Absatz eins, Litera b, KFG 1967 entspricht dem Begriff "verlässlich" (Hinweis E 24.4.1963, 1097/61) und bezüglich "verlässlich" (Hinweis E 27.9.1967 7185 A/1967).

Ein "Verkehrsunfall" im Sinne des § 66 Abs 2 lit e KFG 1967 liegt auch dann vor, wenn nur am Fahrzeug des Lenkers, dessen Lenkerberechtigung entzogen werden soll, aus dessen Verschulden ein Sachschaden entstanden ist.Ein "Verkehrsunfall" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG 1967 liegt auch dann vor, wenn nur am Fahrzeug des Lenkers, dessen Lenkerberechtigung entzogen werden soll, aus dessen Verschulden ein Sachschaden entstanden ist.

Wirtschaftliche Nachteile aus der Entziehung der Lenkerberechtigung sind nicht zu berücksichtigen. (Hinweis auf die E vom 27.4.1960, 2706/59 und vom 29.1.1968, 0350/57)