Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es kann unter dem Begriff der Ermöglichung einer Beurteilung des angemeldeten Produktes im Sinne des § 18 Abs 2 LMG 1975 nicht die Gesamtheit der für das Ermittlungsverfahren (§ 37 und § 56 AVG 1950) nötigen Beweismittel verstanden werden. Es muß vielmehr für eine ordnungsgemäße Instruierung der Anmeldung im Sinne des § 18 Abs 3 LMG 1975 genügen, jene Unterlagen vorzulegen, von denen in objektiver und offenkundiger Weise zunächst erwartet werden kann, daß sie für eine Beurteilung im Sinne der Vorschriften des LMG 1975 oder seiner Verordnungen ausreichen werden.Es kann unter dem Begriff der Ermöglichung einer Beurteilung des angemeldeten Produktes im Sinne des Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 nicht die Gesamtheit der für das Ermittlungsverfahren (Paragraph 37 und Paragraph 56, AVG 1950) nötigen Beweismittel verstanden werden. Es muß vielmehr für eine ordnungsgemäße Instruierung der Anmeldung im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, LMG 1975 genügen, jene Unterlagen vorzulegen, von denen in objektiver und offenkundiger Weise zunächst erwartet werden kann, daß sie für eine Beurteilung im Sinne der Vorschriften des LMG 1975 oder seiner Verordnungen ausreichen werden.

Nach dem § 18 Abs 3 legcit ist dem Beschwerdeführer im Verfahren nach dem § 18 LMG 1975 eine spezielle Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren auferlegt, durch die indes eine Verschiebung der Beweislast nicht eintritt. Diese Mitwirkungspflicht entbindet aber die belangte Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, gemäß dem Grundsatz der materiellen Wahrheit den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.Nach dem Paragraph 18, Absatz 3, legcit ist dem Beschwerdeführer im Verfahren nach dem Paragraph 18, LMG 1975 eine spezielle Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren auferlegt, durch die indes eine Verschiebung der Beweislast nicht eintritt. Diese Mitwirkungspflicht entbindet aber die belangte Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, gemäß dem Grundsatz der materiellen Wahrheit den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Unbeschadet des grundsätzlichen Vorranges der grammatikalischen Interpretation (VwSlg 5085 F/1977) muß diese jedenfalls dort versagen, wo nach dem reinen Gesetzeswortlaut Unvollziehbares normiert wäre.

Abweisung der Ersatzforderung von Stempelgebühren wegen Nichteinhaltung der vorgesehenen Frist von einer Woche (WRG).

Der für die Abfassung eines Schriftsatzes festgesetzte und zuzuerkennende Pauschbetrag umfasst alle Nebenkosten (Einheitssatz, Streitgenossenschaftszuschlag, Umsatzsteuer, u.ä.).

Wenn eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Bescheides zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendig ist, hat der Bfr nur Anspruch auf Zuerkennung des einfachen Beilagengebührenaufwandes.