Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fehlen die nach der angemeldeten Produktkategorie vom Gesetz (§ 17 Abs 1, § 18 Abs 2 LMG 1975) geforderten Eigenschaften, so ist mit Untersagung (nicht mit Zurückweisung) ohne Rücksicht darauf vorzugehen, ob die tatsächlichen Eigenschaften der angemeldeten Ware eine Unterstellung unter eine andere Produktkategorie zuließen oder ob es sich überhaupt um keine dem LMG 1975 unterliegende Ware handelt (Hinweis E 13.3.1979, 2327/77).Fehlen die nach der angemeldeten Produktkategorie vom Gesetz (Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975) geforderten Eigenschaften, so ist mit Untersagung (nicht mit Zurückweisung) ohne Rücksicht darauf vorzugehen, ob die tatsächlichen Eigenschaften der angemeldeten Ware eine Unterstellung unter eine andere Produktkategorie zuließen oder ob es sich überhaupt um keine dem LMG 1975 unterliegende Ware handelt (Hinweis E 13.3.1979, 2327/77).

Eine Forderung, der Anmeldende habe eine Erklärung abzugeben, keine sonstigen Anpreisungen wie Packzettel oder Werbeankündigungen zu verwenden, ist in dieser Form durch das Gesetz nicht gedeckt. Einer derartigen Anordnung im Gesetz bedarf es im übrigen auch nicht. Bringt nämlich jemand Verzehrprodukte mit einem von der Anmeldung abweichenden Inhalt in Verkehr, so verstößt er gegen § 18 Abs 1 LMG 1975, da es sich diesfalls nicht mehr um das angemeldete Produkt handelt.Eine Forderung, der Anmeldende habe eine Erklärung abzugeben, keine sonstigen Anpreisungen wie Packzettel oder Werbeankündigungen zu verwenden, ist in dieser Form durch das Gesetz nicht gedeckt. Einer derartigen Anordnung im Gesetz bedarf es im übrigen auch nicht. Bringt nämlich jemand Verzehrprodukte mit einem von der Anmeldung abweichenden Inhalt in Verkehr, so verstößt er gegen Paragraph 18, Absatz eins, LMG 1975, da es sich diesfalls nicht mehr um das angemeldete Produkt handelt.

Zum Begriff der Anmeldung im Sinne des § 17 Abs 4 LMG 1975.Zum Begriff der Anmeldung im Sinne des Paragraph 17, Absatz 4, LMG 1975.

Es kann unter dem Begriff der Ermöglichung einer Beurteilung des angemeldeten Produktes im Sinne des § 18 Abs 2 LMG 1975 nicht die Gesamtheit der für das Ermittlungsverfahren (§ 37 und § 56 AVG 1950) nötigen Beweismittel verstanden werden. Es muß vielmehr für eine ordnungsgemäße Instruierung der Anmeldung im Sinne des § 18 Abs 3 LMG 1975 genügen, jene Unterlagen vorzulegen, von denen in objektiver und offenkundiger Weise zunächst erwartet werden kann, daß sie für eine Beurteilung im Sinne der Vorschriften des LMG 1975 oder seiner Verordnungen ausreichen werden.Es kann unter dem Begriff der Ermöglichung einer Beurteilung des angemeldeten Produktes im Sinne des Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 nicht die Gesamtheit der für das Ermittlungsverfahren (Paragraph 37 und Paragraph 56, AVG 1950) nötigen Beweismittel verstanden werden. Es muß vielmehr für eine ordnungsgemäße Instruierung der Anmeldung im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, LMG 1975 genügen, jene Unterlagen vorzulegen, von denen in objektiver und offenkundiger Weise zunächst erwartet werden kann, daß sie für eine Beurteilung im Sinne der Vorschriften des LMG 1975 oder seiner Verordnungen ausreichen werden.

Nach dem § 18 Abs 3 legcit ist dem Beschwerdeführer im Verfahren nach dem § 18 LMG 1975 eine spezielle Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren auferlegt, durch die indes eine Verschiebung der Beweislast nicht eintritt. Diese Mitwirkungspflicht entbindet aber die belangte Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, gemäß dem Grundsatz der materiellen Wahrheit den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.Nach dem Paragraph 18, Absatz 3, legcit ist dem Beschwerdeführer im Verfahren nach dem Paragraph 18, LMG 1975 eine spezielle Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren auferlegt, durch die indes eine Verschiebung der Beweislast nicht eintritt. Diese Mitwirkungspflicht entbindet aber die belangte Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, gemäß dem Grundsatz der materiellen Wahrheit den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Wenn die der Behörde vom Gesetz übertragenen Aufgaben praktisch unerfüllbar wären, hätte dies bei der Ausübung der nachprüfenden Rechtskontrolle durch den VwGH außer Betracht zu bleiben.