Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Der notwendige Lebensbedarf, der den Grad der Hilfsbedürftigkeit im Sinne der Fürsorgevorschriften bestimmt, ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Beurteilung der Behörde ein gewisser Spielraum zusteht" aus.

Ausführungen dahingehend, daß einem Hilfsbedürftigen bei Vorliegen eines vom Regelfalle abweichenden Bedarfes ein gesetzlicher Anspruch auf Überschreitung der Richtsätze zukommen kann, jedoch für dessen Durchsetzung (beim VwGH) die Erwägung maßgebend ist, daß die Beurteilung des Grades der Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 5 RG von dem unbestimmten Rechtsbegriff des notwendigen Lebensbedarfes abhängig ist, der nach strenger oder milder Auffassung ausgelegt werden kann.Ausführungen dahingehend, daß einem Hilfsbedürftigen bei Vorliegen eines vom Regelfalle abweichenden Bedarfes ein gesetzlicher Anspruch auf Überschreitung der Richtsätze zukommen kann, jedoch für dessen Durchsetzung (beim VwGH) die Erwägung maßgebend ist, daß die Beurteilung des Grades der Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Paragraph 5, RG von dem unbestimmten Rechtsbegriff des notwendigen Lebensbedarfes abhängig ist, der nach strenger oder milder Auffassung ausgelegt werden kann.

Ausführungen zur Begründungspflicht iSd § 93 Abs 3 BAO.Ausführungen zur Begründungspflicht iSd Paragraph 93, Absatz 3, BAO.

Ausführungen zur Begründungspflicht iS des § 60 AVG (Hinweis E 9.6.1972, 1482/71).Ausführungen zur Begründungspflicht iS des Paragraph 60, AVG (Hinweis E 9.6.1972, 1482/71).