Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Umschreibung der im Spruch eines Straferkenntnisses als erwiesen angenommenen Tat kann hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente nicht durch die Begründung des (Berufungs)Bescheides ergänzt werden. (Hier: Ort der Begehung)

Die bloße Absicht, Beziehungen zur Ausübung der Prostitution anzubahnen, ist zur Erfüllung des Tatbestandes der Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht (einschließlich des Anbietens hiezu) nicht ausreichend.

Die Wendung "zum Zwecke" oder "zwecks" gibt (anstelle eines Finalsatzes), soweit sich nicht aus Zusätzen (zB "erkennbar") oder aus dem Sinnzusammenhang des Satzes etwas anderes ergibt, lediglich die Absicht des Handelnden wieder. Der Aufenthalt "zum Zwecke" der Prostitution (bzw der Anbahnung), also nur mit der (nach außen nicht allgemein erkennbaren) Absicht zur Prostitution, wird von den Prostitutionsverordnungen nicht erfaßt.

Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des § 44 a lit a VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des Paragraph 44, a Litera a, VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)

Die Regelung der Prostitution gehört, soweit sie der Abwehr von Gefahren dient, die der Sittlichkeit drohen, zum Tatbestand "Sittlichkeitspolizei"; die damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Aufgaben sind gemäß Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet (VfSlg 7960/1976).Die Regelung der Prostitution gehört, soweit sie der Abwehr von Gefahren dient, die der Sittlichkeit drohen, zum Tatbestand "Sittlichkeitspolizei"; die damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Aufgaben sind gemäß Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 8, B-VG der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet (VfSlg 7960 aus 1976,).