Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1979

24.04.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1979
Geschäftszahl
1643/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0942/77 E 27. März 1979 RS 3
Stammrechtssatz
Die Wendung "zum Zwecke" oder "zwecks" gibt (anstelle eines Finalsatzes), soweit sich nicht aus Zusätzen (zB "erkennbar") oder aus dem Sinnzusammenhang des Satzes etwas anderes ergibt, lediglich die Absicht des Handelnden wieder. Der Aufenthalt "zum Zwecke" der Prostitution (bzw der Anbahnung), also nur mit der (nach außen nicht allgemein erkennbaren) Absicht zur Prostitution, wird von den Prostitutionsverordnungen nicht erfaßt.

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