Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über die Berechnung des Ausmaßes der Mehrleistungszulage.

Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren (siehe § 15 Abs 1 Z 1 - 12 GG) zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet. Diese Gebührlichkeit aus dem Gesetz wird auch in den Fällen aufrechterhalten, in denen der gebührende Betrag nur im Wege eines verhältnismäßig umfangreichen Verfahrens ermittelt werden kann.Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren (siehe Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, - 12 GG) zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet. Diese Gebührlichkeit aus dem Gesetz wird auch in den Fällen aufrechterhalten, in denen der gebührende Betrag nur im Wege eines verhältnismäßig umfangreichen Verfahrens ermittelt werden kann.

Der Beamte, der die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine Mehrleistungsvergütung (§ 18 Abs 1 GG 1956) erfüllt, hat nicht nur einen Rechtsanspruch darauf, daß er die Vergütung in der ihm gebührenden Höhe tatsächlich ausbezahlt erhält, sondern auch darauf, daß über seinen Anspruch auf diese Vergütung in Form eines Bescheides entschieden wird. Dieser Anspruch steht ihm schon deshalb zu, weil ihn nur die Zuerkennung der Vergütung durch Bescheid davor sichert, daß die sonst bloß faktische Auszahlung der Vergütung an ihn nicht jederzeit formlos, sondern nur unter jenen geänderten Voraussetzungen eingestellt werden kann, die die Abänderung des Zuerkennungsbescheides rechtfertigen.Der Beamte, der die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine Mehrleistungsvergütung (Paragraph 18, Absatz eins, GG 1956) erfüllt, hat nicht nur einen Rechtsanspruch darauf, daß er die Vergütung in der ihm gebührenden Höhe tatsächlich ausbezahlt erhält, sondern auch darauf, daß über seinen Anspruch auf diese Vergütung in Form eines Bescheides entschieden wird. Dieser Anspruch steht ihm schon deshalb zu, weil ihn nur die Zuerkennung der Vergütung durch Bescheid davor sichert, daß die sonst bloß faktische Auszahlung der Vergütung an ihn nicht jederzeit formlos, sondern nur unter jenen geänderten Voraussetzungen eingestellt werden kann, die die Abänderung des Zuerkennungsbescheides rechtfertigen.

Kanzleitätigkeiten, wie die Tätigkeit eines Standesführers oder Kanzleileiters, lassen sich in einzelne relativ einfache, gleichartige Arbeitsvorgänge auflösen und lassen die Ermittlung einer Normleistung - bezogen auf eine Zeiteinheit - zu. Die Gewährung einer Mehrleistungszulage nach § 18 Gehaltsgesetz 1956 idF der 24.Gehaltsgesetz-Novelle kann daher für derartige Leistungen nicht schon von vornherein ausgeschlossen werden.Kanzleitätigkeiten, wie die Tätigkeit eines Standesführers oder Kanzleileiters, lassen sich in einzelne relativ einfache, gleichartige Arbeitsvorgänge auflösen und lassen die Ermittlung einer Normleistung - bezogen auf eine Zeiteinheit - zu. Die Gewährung einer Mehrleistungszulage nach Paragraph 18, Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung der 24.Gehaltsgesetz-Novelle kann daher für derartige Leistungen nicht schon von vornherein ausgeschlossen werden.