Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.01.1979

Geschäftszahl

1294/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1964/77 E 17. November 1977 RS 1

Stammrechtssatz

Kanzleitätigkeiten, wie die Tätigkeit eines Standesführers oder Kanzleileiters, lassen sich in einzelne relativ einfache, gleichartige Arbeitsvorgänge auflösen und lassen die Ermittlung einer Normleistung - bezogen auf eine Zeiteinheit - zu. Die Gewährung einer Mehrleistungszulage nach § 18 Gehaltsgesetz 1956 idF der 24.Gehaltsgesetz-Novelle kann daher für derartige Leistungen nicht schon von vornherein ausgeschlossen werden.Kanzleitätigkeiten, wie die Tätigkeit eines Standesführers oder Kanzleileiters, lassen sich in einzelne relativ einfache, gleichartige Arbeitsvorgänge auflösen und lassen die Ermittlung einer Normleistung - bezogen auf eine Zeiteinheit - zu. Die Gewährung einer Mehrleistungszulage nach Paragraph 18, Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung der 24.Gehaltsgesetz-Novelle kann daher für derartige Leistungen nicht schon von vornherein ausgeschlossen werden.