Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.01.1979

31.01.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.1979
Geschäftszahl
1294/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0646/73 E VS 24. Oktober 1974 VwSlg 8691 A/1974; RS 8
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren (siehe § 15 Abs 1 Z 1 - 12 GG) zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet. Diese Gebührlichkeit aus dem Gesetz wird auch in den Fällen aufrechterhalten, in denen der gebührende Betrag nur im Wege eines verhältnismäßig umfangreichen Verfahrens ermittelt werden kann.

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