Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 3 Abs 2 FrPolG hat das Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung zur Voraussetzung. (hier: Strafverfügung wurde durch rechtzeitigen Einspruch außer Kraft gesetzt)Paragraph 3, Absatz 2, FrPolG hat das Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung zur Voraussetzung. (hier: Strafverfügung wurde durch rechtzeitigen Einspruch außer Kraft gesetzt)

Ein Verhalten, das vom Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde die drei Monate nicht übersteigt, kann unter Umständen eine erhebliche Verletzung der Rechtsordnung darstellen und die Annahme rechtfertigen, daß der weitere Aufenthalt des Verurteilten in Österreich die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden würde (Hinweis auf E 14.3.1967, 438/66, VwSlg 7102 A/1967, E 29.10.1974, 1806/73, E 13.9.1973, 1426/72).

Die Aufzählung der Tatbestände im § 3 Abs 2 leg cit kann in Verbindung mit dem vorausgehenden § 3 Abs 1 nur dahingehend verstanden werden, daß das Vorliegen eines Falles, in dem der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft, jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn einer der im § 3 Abs 2 des Fremdenpolizeigesetzes angeführten Tatbestände gegeben ist. (Hinweis auf E vom 23.11.1960, Zl. 0829/59)Die Aufzählung der Tatbestände im Paragraph 3, Absatz 2, leg cit kann in Verbindung mit dem vorausgehenden Paragraph 3, Absatz eins, nur dahingehend verstanden werden, daß das Vorliegen eines Falles, in dem der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft, jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn einer der im Paragraph 3, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes angeführten Tatbestände gegeben ist. (Hinweis auf E vom 23.11.1960, Zl. 0829/59)

Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen.

Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert.