Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.07.1978

Geschäftszahl

0785/78

Rechtssatz

§ 3 Abs 2 FrPolG hat das Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung zur Voraussetzung. (hier: Strafverfügung wurde durch rechtzeitigen Einspruch außer Kraft gesetzt)Paragraph 3, Absatz 2, FrPolG hat das Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung zur Voraussetzung. (hier: Strafverfügung wurde durch rechtzeitigen Einspruch außer Kraft gesetzt)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1978:1978000785.X01