Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.

Zum Tatbestand des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 gehört nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr, sodass die belangte Behörde mit Recht auf die Sorgfaltspflicht, der der Bfr unter den gegebenen Verhältnissen hätte entsprechen müssen, sowie darauf hingewiesen hat, dass die Regelungen über die Voraussetzungen einer zulässigen Ausübung des Baumeistergewerbes NAHEZU SCHONZum Tatbestand des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1973 gehört nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr, sodass die belangte Behörde mit Recht auf die Sorgfaltspflicht, der der Bfr unter den gegebenen Verhältnissen hätte entsprechen müssen, sowie darauf hingewiesen hat, dass die Regelungen über die Voraussetzungen einer zulässigen Ausübung des Baumeistergewerbes NAHEZU SCHON

ALLGEMEIN

BEKANNT SEIEN (Hinweis E 16.10.1974, 35/74).

Wenn ein Firmenwortlaut im Gegenstand des Unternehmens aufscheint (hier Sachfirma einer GesmbH), der über den Rahmen der erlangten Gewerbeberechtigung hinausgeht, bedarf es, um die Erfüllung des Tatbestandes des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 zu vermeiden, bei der äußeren Geschäftsbezeichnung iSd § 66 Abs 2 GewO 1973 neben der Anführung des Firmenwortlautes auch eines im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltenen unmißverständlichen Hinweises auf den Gegenstand des Gewerbes.Wenn ein Firmenwortlaut im Gegenstand des Unternehmens aufscheint (hier Sachfirma einer GesmbH), der über den Rahmen der erlangten Gewerbeberechtigung hinausgeht, bedarf es, um die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1973 zu vermeiden, bei der äußeren Geschäftsbezeichnung iSd Paragraph 66, Absatz 2, GewO 1973 neben der Anführung des Firmenwortlautes auch eines im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltenen unmißverständlichen Hinweises auf den Gegenstand des Gewerbes.

Ausführungen über unberechtigte Ausübung von Kreditvermittlung durch Inserieren und Anbieten auf Firmentafeln.