Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Bestrafungen zwar insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlung oder Unterlassung, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht, hat aber im Entziehungsverfahren unabhängig davon das sich ergebende Charakterbild des Gewerbeinhabers zu untersuchen. Hiebei kommt es weder auf die Verbüßung einer Strafe an, noch müssen die Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung des Gewerbes begangen worden sein. Entscheidend ist vielmehr, daß der Gewerbeinhaber nach der Beschaffenheit der von ihm begangenen Handlungen oder Unterlassungen keine Gewähr mehr dafür bietet, daß er bei Ausübung des Gewerbes die hiebei zu beachtenden öffentlichen Rücksichten wahren werde.Die Behörde hat gemäß Paragraph 89, Absatz eins, GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Bestrafungen zwar insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlung oder Unterlassung, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht, hat aber im Entziehungsverfahren unabhängig davon das sich ergebende Charakterbild des Gewerbeinhabers zu untersuchen. Hiebei kommt es weder auf die Verbüßung einer Strafe an, noch müssen die Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung des Gewerbes begangen worden sein. Entscheidend ist vielmehr, daß der Gewerbeinhaber nach der Beschaffenheit der von ihm begangenen Handlungen oder Unterlassungen keine Gewähr mehr dafür bietet, daß er bei Ausübung des Gewerbes die hiebei zu beachtenden öffentlichen Rücksichten wahren werde.

Erörterungen zur Frage der Zuverlässigkeit eines Konzessionsbewerbers für das Gastgewerbe unter Hinweis auf VJ. (vom 13.9.1979, 1796/78 und vom 28.8.1978, 0479/77 sowie 22.9.1959, 1527/57, VwSlg 5052 A/1959, hier Verurteilung nach § 209 StGB und § 133 Abs 2 StGB)Erörterungen zur Frage der Zuverlässigkeit eines Konzessionsbewerbers für das Gastgewerbe unter Hinweis auf VJ. (vom 13.9.1979, 1796/78 und vom 28.8.1978, 0479/77 sowie 22.9.1959, 1527/57, VwSlg 5052 A/1959, hier Verurteilung nach Paragraph 209, StGB und Paragraph 133, Absatz 2, StGB)

Die Behörde hat die Anwendung des § 193 Abs 2 GewO auf die Auswirkungen, die die Abweisung des Konzessionsansuchen auf die Lebensgestaltung des Konzessionswerbers haben könnte, nicht Bedacht zu nehmen.Die Behörde hat die Anwendung des Paragraph 193, Absatz 2, GewO auf die Auswirkungen, die die Abweisung des Konzessionsansuchen auf die Lebensgestaltung des Konzessionswerbers haben könnte, nicht Bedacht zu nehmen.