Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des § 5 Z 2 GewO 1973 auf die rechtskräftige Erlangung der Bewilligung an. (Hinweis auf B vom 9.11.1977, 2264/77)Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des Paragraph 5, Ziffer 2, GewO 1973 auf die rechtskräftige Erlangung der Bewilligung an. (Hinweis auf B vom 9.11.1977, 2264/77)

Hinweis, daß die belangte Behörde den § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 iVm § 9 VStG 1950 zu Recht gegen den Bfr als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der GesmbH angewendet hat, weil der gewerberechtliche Geschäftsführer bis zum Zeitpunkt der Tat noch nicht bestellt war.Hinweis, daß die belangte Behörde den Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1973 in Verbindung mit Paragraph 9, VStG 1950 zu Recht gegen den Bfr als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der GesmbH angewendet hat, weil der gewerberechtliche Geschäftsführer bis zum Zeitpunkt der Tat noch nicht bestellt war.

Zum Tatbestand des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 gehört nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr, sodass die belangte Behörde mit Recht auf die Sorgfaltspflicht, der der Bfr unter den gegebenen Verhältnissen hätte entsprechen müssen, sowie darauf hingewiesen hat, dass die Regelungen über die Voraussetzungen einer zulässigen Ausübung des Baumeistergewerbes NAHEZU SCHONZum Tatbestand des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1973 gehört nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr, sodass die belangte Behörde mit Recht auf die Sorgfaltspflicht, der der Bfr unter den gegebenen Verhältnissen hätte entsprechen müssen, sowie darauf hingewiesen hat, dass die Regelungen über die Voraussetzungen einer zulässigen Ausübung des Baumeistergewerbes NAHEZU SCHON

ALLGEMEIN

BEKANNT SEIEN (Hinweis E 16.10.1974, 35/74).