Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Berufungsrecht gegen Entscheidung der Wahlkommission über einen Einspruch wegen Verletzung des Wahlverfahrens. Legitimation des Hochschülers zum Einspruch, dessen Kandidatur nicht angenommen wurden.

Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. Hiebei handelt es sich nicht um die unzulässige Einbringung einer Beschwerde unter einer Bedingung.

Die Feststellung der Unrechtmäßigkeit behördlichen Verhaltens durch den VwGH kann auch dann begehrt werden, wenn die Auswirkung durch Zeitablauf überholt ist.

Im Falle der Berufung gegen einen Bescheid, der einen Parteiantrag zurückgewiesen hat, darf die Berufungsbehörde nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden.

Für die Beurteilung der Parteistellung darf nicht die in der Sache selbst erst noch zu treffende Berufungsentscheidung vorweggenommen werden (petitio principii).

Die nur in der Frage der Parteistellung angerufene Berufungsbehörde hat, wenn in der Frage der Zulässigkeit des Bauvorhabens schon entschieden wurde, nur zu prüfen, ob die Unterbehörde die Parteistellung zu Recht verneint hat. Dadurch ist es ausgeschlossen, daß eine Änderung der Sachlage im Berufungsverfahren Berücksichtigung finden kann (Hinweis E VS 4.5.1977, 0898/75, VwSlg 9315 A/1977).