Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtsmittelinstanz ist berechtigt, bei der Entscheidung über eine Berufung, die vom Inhaber der Nachbarapotheke wegen Gefährdung der Existenz seiner Apotheke gegen die Neuerteilung einer Apothekenkonzession erhoben wurde, das Konzessionsbegehren wegen des Mangels des Lokalbedarfes abzuweisen.

Außerhalb der Vorschriften des § 10 Abs 1 und Abs 3 ApothekenG, die der Verleihungsbehörde in den in ihnen behandelten Fällen ein bestimmtes Verhalten bindend vorschreiben, ist die Entscheidung der Verleihungsbehörde nicht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden. Sie steht somit im freien Ermessen der Behörde. Allein der Gesetzgeber hat im § 10 Abs 2 ApothekenG die Gesichtspunkte angeführt, von denen die Behörde sich bei ihrer Ermessenübung leiten zu lassen hat.Außerhalb der Vorschriften des Paragraph 10, Absatz eins und Absatz 3, ApothekenG, die der Verleihungsbehörde in den in ihnen behandelten Fällen ein bestimmtes Verhalten bindend vorschreiben, ist die Entscheidung der Verleihungsbehörde nicht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden. Sie steht somit im freien Ermessen der Behörde. Allein der Gesetzgeber hat im Paragraph 10, Absatz 2, ApothekenG die Gesichtspunkte angeführt, von denen die Behörde sich bei ihrer Ermessenübung leiten zu lassen hat.

Ausführungen unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung zum Begriff des Bedarfes nach einer weiteren Apothekenkonzession.

Bei der Entscheidung über ein Konzessionsansuchen ist, soweit sie dem freien Ermessen der Behörde überantwortet ist, die Wirtschaftslage der bereits bestehenden öffentlichen Apotheken in den Kreis der Erwägungen einzubeziehen, und zwar auch dann, wenn ihre Existenz nicht geradezu gefährdet ist.

Ausführungen über die Judikatur zur Frage des "Bedürfnisses der Bevölkerung" nach einer neuen öffentlichen Apotheke (Hinweis E d BGH vom 5.1.1937, 87/36, VwSlg 1077 A/1937, E d VwGH vom 18.3.1954, 2179/52, VwSlg 3351 A/1954, E 27.11.1962, 1933/61, E 3.10.1957, 3125/55, E 12.2.1959, 306/58, VwSlg 4878 A/1959, E 15.12.1960, 747/60, VwSlg 5448 A/1960, E 26.1.1961, 1985/60).

Vor einem Bedürfnis der Bevölkerung kann im Rahmen städtischer Verhältnisse nur dann gesprochen werden, wenn entweder der Standort der neuen Apotheke so gelegen wäre, daß mit ihrem Betrieb der Bevölkerung eines Stadtteiles, von dem aus die bereits bestehenden Apotheken nur nach Zurücklegung größerer Wegstrecken zu erreichen gewesen sind, eine wesentliche Erleichterung bei der Beschaffung von Heilmitteln in einem bestimmten Stadtteil derart stark ist, daß die für die Versorgung dieses Stadtteiles ihrer Lage nach in Betracht kommenden Apotheken dieser Nachfrage nicht nachkommen können.

Die bloße Erhöhung der Bevölkerungszahl eines Stadtgebietes rechtfertigt die Annahme des Bedarfes nach einer neuen Apotheke nur dann, wenn die schon bestehenden, von der Bevölkerung leicht zu erreichenden Apotheken nicht in der Lage sind, die erhöhten Nachfrage nach Heilmitteln zu befriedigen.

Ausführungen zur Beurteilung der Bedarfsfrage in den Fällen eines Eingriffes des angestrebten Standortes in den bereits festgesetzten Standort einer Nachbarapotheke.

Der Gesetzgeber sieht für die Prüfung der Frage des Bedarfes und auch der Existenzgefährdung keine unterschiedliche Behandlung der betriebenen öff Apotheken vor, je nachdem ob es sich um eine konzessionierte oder um eine Realapotheke handelt.