Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tatsache, daß die angemeldete Ware nicht Verzehrprodukt oder überhaupt keine dem LMG 1975 unterliegende Ware ist, darf nicht zur Zurückweisung der Anmeldung führen, sie wäre nur ein Untersagungsgrund (Grund zur Untersagung, die Ware als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen)

Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom § 18 Abs 2 LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom Paragraph 18, Absatz 2, LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.

Da der Bfr eine Ware als Verzehrprodukt angemeldet und sich dabei auf § 18 LMG berufen hatte, fehlt es der Beh auch dann nicht an der Zuständigkeit zur Entgegennahme der Anmeldung und ihrer sachlichen Erledigung innerhalb der Frist des § 18 Abs 2 LMG, wenn die angemeldete Ware in Wahrheit ein Arzneimittel sein sollte.Da der Bfr eine Ware als Verzehrprodukt angemeldet und sich dabei auf Paragraph 18, LMG berufen hatte, fehlt es der Beh auch dann nicht an der Zuständigkeit zur Entgegennahme der Anmeldung und ihrer sachlichen Erledigung innerhalb der Frist des Paragraph 18, Absatz 2, LMG, wenn die angemeldete Ware in Wahrheit ein Arzneimittel sein sollte.