Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.03.1979

13.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1979
Geschäftszahl
2327/77
Rechtssatz
Die Tatsache, daß die angemeldete Ware nicht Verzehrprodukt oder überhaupt keine dem LMG 1975 unterliegende Ware ist, darf nicht zur Zurückweisung der Anmeldung führen, sie wäre nur ein Untersagungsgrund (Grund zur Untersagung, die Ware als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen)

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