Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.03.1979

13.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1979
Geschäftszahl
2327/77
Rechtssatz
Da der Bfr eine Ware als Verzehrprodukt angemeldet und sich dabei auf § 18 LMG berufen hatte, fehlt es der Beh auch dann nicht an der Zuständigkeit zur Entgegennahme der Anmeldung und ihrer sachlichen Erledigung innerhalb der Frist des § 18 Abs 2 LMG, wenn die angemeldete Ware in Wahrheit ein Arzneimittel sein sollte.

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