Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs 1 lit c StVO und die Meldungspflicht nach § 4 Abs 5 StVO enthalten zwei von einander verschiedene und unabhängige Verpflichtungen.Die Mitwirkungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO und die Meldungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO enthalten zwei von einander verschiedene und unabhängige Verpflichtungen.

Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt im Zusammenhalt mit dem übrigen Inhalt des § 4 leg cit, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvoller Weise nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist immer der Fall, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht iSd § 4 Abs 2 StVO besteht; darüber hinaus aber auch, wenn ein am Unfall Beteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt oder wenn ein am Unfallsort etwa zufällig anwesendes Sicherheitsorgan aus eigenem Antrieb eine Tatbestandsaufnahme vornimmt oder deren Vornahme veranlasst. Im übrigen kann eine Verpflichtung, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, nicht angenommen werden.Der Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO ergibt im Zusammenhalt mit dem übrigen Inhalt des Paragraph 4, leg cit, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvoller Weise nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist immer der Fall, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht iSd Paragraph 4, Absatz 2, StVO besteht; darüber hinaus aber auch, wenn ein am Unfall Beteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt oder wenn ein am Unfallsort etwa zufällig anwesendes Sicherheitsorgan aus eigenem Antrieb eine Tatbestandsaufnahme vornimmt oder deren Vornahme veranlasst. Im übrigen kann eine Verpflichtung, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, nicht angenommen werden.

Das Wort "mitwirken" in § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 besagt nicht etwa, daß den Betroffenen bloß eine Anwesenheitspflicht trifft, um vielleicht nur zuzuschauen, was sich an der Unfallstelle abspielt, sondern bedeutet ein Tätigsein im Hinblick auf die an der Unfallstelle seitens der Organe der öffentlichen Aufsicht zu pflegenden Erhebungen und zu treffenden Feststellungen.Das Wort "mitwirken" in Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 besagt nicht etwa, daß den Betroffenen bloß eine Anwesenheitspflicht trifft, um vielleicht nur zuzuschauen, was sich an der Unfallstelle abspielt, sondern bedeutet ein Tätigsein im Hinblick auf die an der Unfallstelle seitens der Organe der öffentlichen Aufsicht zu pflegenden Erhebungen und zu treffenden Feststellungen.

In Bezug auf die Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO (bei verspäteter Meldung eines Verkehrsunfalles mit Sachschaden) kann einem Beschuldigten die Rechtswohltat des § 99 Abs 6 lita StVO nicht zugute kommen.In Bezug auf die Verwaltungsübertretung nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO (bei verspäteter Meldung eines Verkehrsunfalles mit Sachschaden) kann einem Beschuldigten die Rechtswohltat des Paragraph 99, Absatz 6, lita StVO nicht zugute kommen.

Für die Anwendung des § 5 Abs 2 StVO reicht die bloße Vermutung, der Fahrzeuglenker sei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gewesen, aus.Für die Anwendung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO reicht die bloße Vermutung, der Fahrzeuglenker sei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gewesen, aus.

Die Pflicht, sich über die auf dem Gebiet seines Berufes erlassenen Vorschriften zu unterrichten, verhindert, dass die Unkenntnis einer bezüglichen im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung den Täter entschuldigen könnte.