Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.02.1978

Geschäftszahl

2248/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0627/65 E 9. Mai 1966 RS 1

Stammrechtssatz

Das Wort "mitwirken" in § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 besagt nicht etwa, daß den Betroffenen bloß eine Anwesenheitspflicht trifft, um vielleicht nur zuzuschauen, was sich an der Unfallstelle abspielt, sondern bedeutet ein Tätigsein im Hinblick auf die an der Unfallstelle seitens der Organe der öffentlichen Aufsicht zu pflegenden Erhebungen und zu treffenden Feststellungen.Das Wort "mitwirken" in Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 besagt nicht etwa, daß den Betroffenen bloß eine Anwesenheitspflicht trifft, um vielleicht nur zuzuschauen, was sich an der Unfallstelle abspielt, sondern bedeutet ein Tätigsein im Hinblick auf die an der Unfallstelle seitens der Organe der öffentlichen Aufsicht zu pflegenden Erhebungen und zu treffenden Feststellungen.