Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter "mittlerer Lehranstalt" im Sinne des § 9 Abs 3 WTBO ist jene Organisationsform der Schule zu verstehen, die durch das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, an ihre Stelle getreten ist (allgemein bildende höhere und berufsbildende höhere Schulen)Unter "mittlerer Lehranstalt" im Sinne des Paragraph 9, Absatz 3, WTBO ist jene Organisationsform der Schule zu verstehen, die durch das Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, an ihre Stelle getreten ist (allgemein bildende höhere und berufsbildende höhere Schulen)

Die "Reifeprüfung" ist ein in der österreichischen Rechtsordnung gebrauchter terminus technicus für eine Prüfung bestimmter Art und bestimmten Inhaltes, und zwar einer Schule bestimmter Form, nämlich der an die Stelle der mittleren Lehranstalten getretenen allgemein bildenden und berufsbildende höheren Schulen. Dies macht eine ausdrückliche Festlegung im Gesetz, daß die Reifeprüfung in Österreich abgelegt sein muß, entbehrlich.

Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert.

In einem Verfahren nach Art 131 B-VG kann die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht gerügt werden.In einem Verfahren nach Artikel 131, B-VG kann die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht gerügt werden.

Wenn eine Partei ihre Sache vor dem VwGH (bei der mündlichen Verhandlung) nicht selbst führt, kann sie sich nur durch einen (aktiven) Rechtsanwalt vertreten lassen. (Relativer Anwaltszwang; daher auch keine Vertretung der Ehefrau durch Ehemann, auch wenn dieser gewesener Rechtsanwalt).