Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 103 Abs 1 KFG 1967 ist es Pflicht des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges, für dessen vorschriftsmäßige Beladung zu sorgen. Bei Übertretung dieser Vorschrift handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 24.6.1968, 1505/67, VwSlg 7373 A/1968 und E 18.3.1971, 0919/70).Gemäß Paragraph 103, Absatz eins, KFG 1967 ist es Pflicht des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges, für dessen vorschriftsmäßige Beladung zu sorgen. Bei Übertretung dieser Vorschrift handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 24.6.1968, 1505/67, VwSlg 7373 A/1968 und E 18.3.1971, 0919/70).

Der Inhaber einer Kraftfahrlinienkonzession kann sich wegen Übertretung der Betriebsvorschriften durch seine Kraftfahrer nicht ausreichend damit entschuldigen, dass er an diese Dienstanweisungen erlassen habe. Von einem Verschulden kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn der Konzessionär die Einhaltung der Dienstanweisungen gehörig überwacht und dessen ungeachtet die Übertretung nicht verhindern konnte (Hinweis E 7.2.1957, 1716/56).