Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.02.1978

20.02.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1978
Geschäftszahl
2114/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1434/58 E 9. Oktober 1958 VwSlg 4775 A/1958 RS 2
Stammrechtssatz
Der Inhaber einer Kraftfahrlinienkonzession kann sich wegen Übertretung der Betriebsvorschriften durch seine Kraftfahrer nicht ausreichend damit entschuldigen, dass er an diese Dienstanweisungen erlassen habe. Von einem Verschulden kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn der Konzessionär die Einhaltung der Dienstanweisungen gehörig überwacht und dessen ungeachtet die Übertretung nicht verhindern konnte (Hinweis E 7.2.1957, 1716/56).

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