Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Obwohl auf den vorliegenden Fall Art III Abs 2 der VO d Bundeskanzlers vom 31.10.1977, BGBl Nr 542, anzuwenden war, konnte dem Bfr der den zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebenden Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand (vgl VO d Bundeskanzlers vom 19.12.1974, BGBl Nr 4/1975) bei seinem Ersatzanspruch unterschritten hatte, nur der tatsächlich beantragten Betrag zuerkannt werden.Obwohl auf den vorliegenden Fall Artikel römisch drei, Absatz 2, der VO d Bundeskanzlers vom 31.10.1977, BGBl Nr 542, anzuwenden war, konnte dem Bfr der den zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebenden Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand vergleiche VO d Bundeskanzlers vom 19.12.1974, Bundesgesetzblatt Nr 4 aus 1975,) bei seinem Ersatzanspruch unterschritten hatte, nur der tatsächlich beantragten Betrag zuerkannt werden.

Abweisung des Kostenmehrbegehrens für zuviel entrichtete Stempelmarken, (weil jede Beilage pro Bogen mit S 20,--, jedoch höchstens mit S 100,-- zu stempeln ist).

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im Paragraph 14, TP 6 Absatz eins, entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.

Zur gehörigen Rechtsverfolgung vor dem VwGH genügt die Vorlage einer Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Bescheides. Ein darüber hinausgehendes Kostenbegehren ist abzuweisen.