Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage, ob durch die 20. GG-Novelle hinsichtlich der Erzieherzulage eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist.

Wenn auch gemäß § 58 AVG 1950 Bescheide ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind, so kann doch der Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde, die ihrem Inhalte nach einen Bescheid darstellt, der Bescheidcharakter nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist. Es kann daher auch eine in die Form einer Mitteilung oder Verständigung gekleidete Erledigung einen Bescheid darstellen. (Hinweis auf E VfGH vom 21. Juni 1949, Slg. 1787)Wenn auch gemäß Paragraph 58, AVG 1950 Bescheide ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind, so kann doch der Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde, die ihrem Inhalte nach einen Bescheid darstellt, der Bescheidcharakter nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist. Es kann daher auch eine in die Form einer Mitteilung oder Verständigung gekleidete Erledigung einen Bescheid darstellen. (Hinweis auf E VfGH vom 21. Juni 1949, Slg. 1787)

Die Tätigkeit als Heimleiter oder als Erzieher neben der Verwendung als Schulleiter oder als Lehrer stellt eine quantitative Mehrleistung dar. Sie wird für das Land neben der Leiter- bzw. Lehrertätigkeit erbracht. Gem § 2 in Verbindung mit § 45 lit a LDG war § 18 GG die Rechtsgrundlage für die Zuerkennung einer Personalzulage (hier: vom 1.2.1956 bis 30.11.1972). Eine Mehrleistungsvergütung nach § 18 GG begründet gem § 2 Abs 1 Z 1 NGZG einen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.Die Tätigkeit als Heimleiter oder als Erzieher neben der Verwendung als Schulleiter oder als Lehrer stellt eine quantitative Mehrleistung dar. Sie wird für das Land neben der Leiter- bzw. Lehrertätigkeit erbracht. Gem Paragraph 2, in Verbindung mit Paragraph 45, Litera a, LDG war Paragraph 18, GG die Rechtsgrundlage für die Zuerkennung einer Personalzulage (hier: vom 1.2.1956 bis 30.11.1972). Eine Mehrleistungsvergütung nach Paragraph 18, GG begründet gem Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, NGZG einen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.

Der Sinn der materiellen Rechtskraft eines Bescheides, ist der, dass eine Angelegenheit, über die in ihren wesentlichen Punkten bereits rechtskräftig abgesprochen werden ist, bei unverändertem Sachverhalt nicht neuerlich aufgerollt werden dürfe. Damit von einer Identität der Sache gesprochen werden kann, ist aber erforderlich, dass einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und dass sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine Modifizierung des Parteibegehrens in Nebenumständen, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, vermag (Hinweis E 26.11.1963, 296/63 und E 3.7.1967, 904/66) an der Identität der Sache nichts zu ändern.