Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.03.1978

15.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.03.1978
Geschäftszahl
0457/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1080/64 E 26. Jänner 1966 VwSlg 6847 A/1966 RS 2
Stammrechtssatz
Wenn auch gemäß § 58 AVG 1950 Bescheide ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind, so kann doch der Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde, die ihrem Inhalte nach einen Bescheid darstellt, der Bescheidcharakter nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist. Es kann daher auch eine in die Form einer Mitteilung oder Verständigung gekleidete Erledigung einen Bescheid darstellen. (Hinweis auf E VfGH vom 21. Juni 1949, Slg. 1787)

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