Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.1978

Geschäftszahl

0457/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2311/76 E 25. Februar 1977 RS 1

Stammrechtssatz

Die Tätigkeit als Heimleiter oder als Erzieher neben der Verwendung als Schulleiter oder als Lehrer stellt eine quantitative Mehrleistung dar. Sie wird für das Land neben der Leiter- bzw. Lehrertätigkeit erbracht. Gem § 2 in Verbindung mit § 45 lit a LDG war § 18 GG die Rechtsgrundlage für die Zuerkennung einer Personalzulage (hier: vom 1.2.1956 bis 30.11.1972). Eine Mehrleistungsvergütung nach § 18 GG begründet gem § 2 Abs 1 Z 1 NGZG einen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.Die Tätigkeit als Heimleiter oder als Erzieher neben der Verwendung als Schulleiter oder als Lehrer stellt eine quantitative Mehrleistung dar. Sie wird für das Land neben der Leiter- bzw. Lehrertätigkeit erbracht. Gem Paragraph 2, in Verbindung mit Paragraph 45, Litera a, LDG war Paragraph 18, GG die Rechtsgrundlage für die Zuerkennung einer Personalzulage (hier: vom 1.2.1956 bis 30.11.1972). Eine Mehrleistungsvergütung nach Paragraph 18, GG begründet gem Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, NGZG einen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.