Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fungiert als Berufungsbehörde eine ganze Abteilung des Magistrates der Stadt Wien und nicht einzelne der Sicherheitsdirektion individuell zugeteilte Magistratsbeamte, so ist dieser Bescheid nicht der Sicherheitsdirektion, sondern jener Behörde zuzurechnen, deren Organisation die Magistratsabteilung angehört (Hinweis auf E d. VfGH vom 7.3.1974, Zl. B 206/73)

Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind.

Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Parteibegehren nur dadurch unterscheidet, daß es für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden istIdentität der Sache im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Parteibegehren nur dadurch unterscheidet, daß es für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist

Zusicherungen der Lebensgefährtin oder von Bekannten, für den Lebensunterhalt des Sichtvermerkswerbers aufzukommen, können nicht ausschließen, dass ein Aufenthalt des ansonsten mittellosen und einkommenslosen Sichtvermerkswerber im Bundesgebiet zu einer finanziellen Belastung der Republik führen könnte, da keine Gewähr besteht, dass diese Zusagen dann auch eingehalten werden (Hinweis E 29.3.1977, 2563/76).

Wenn ein Staatsbürgerschaftswerber von seiner Lebensgefährtin erhalten wird, so kann dies nicht als hinreichende Sicherung seines Lebensunterhaltes gewertet werden.

Eine Modifizierung des Parteibegehrens in Nebenumständen, welche für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, steht der Identität der Sache nicht entgegen (Hinweis E 19.3.1970, 1808/68, VwSlg 7762 A/1970).

Die bloße Behauptung, daß eine neue Tatsache entstanden sei, welche nach Meinung des Antragstellers eine Änderung des Sachverhaltes bedeute, löst nicht schon die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung aus. Es muß sich vielmehr um eine solche Tatsache handeln, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluß zuläßt, daß nunmehr eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann.

Im Berufungsverfahren ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung die Zulässigkeit der Berufung.

Das im § 66 Abs 4 AVG der Berufungsbehörde zustehende Recht, in der Sache selbst zu entscheiden, ist von der Berufungsbehörde nur dann zu handhaben, wenn eine taugliche Berufung vorliegt, nicht aber dann, wenn die Berufung als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist.Das im Paragraph 66, Absatz 4, AVG der Berufungsbehörde zustehende Recht, in der Sache selbst zu entscheiden, ist von der Berufungsbehörde nur dann zu handhaben, wenn eine taugliche Berufung vorliegt, nicht aber dann, wenn die Berufung als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist.

Ausführungen zur Frage, wann eine Berufung als "unzulässig" anzusehen ist.

Für die Anfechtung eines gem § 68 Abs 3 AVG erlassenen Bescheides sind diejenigen Vorschriften maßgebend in denen der Bescheid materiellrechtlich gesehen seine Grundlage hat.Für die Anfechtung eines gem Paragraph 68, Absatz 3, AVG erlassenen Bescheides sind diejenigen Vorschriften maßgebend in denen der Bescheid materiellrechtlich gesehen seine Grundlage hat.